Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Bestellungen im Online-Shop und Aufträge an die Grossmann GmbH i. Gr. – für Unternehmer und Verbraucher
Auf einen Blick
Ihre Bestellung im Shop ist ein Angebot an uns. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, die Liefertermin und Zahlungsinformationen enthält. Sie zahlen per Überweisung – eine Online-Zahlung gibt es nicht. Wo Regeln für Unternehmer und Verbraucher unterschiedlich sind, sind sie unten getrennt dargestellt.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie über unseren Online-Shop, per E-Mail oder auf Grundlage eines Angebots mit der
Grossmann GmbH i. Gr.
Am Waggonbau 12
06844 Dessau-Roßlau
Deutschland
(nachfolgend „wir“ oder „Grossmann“) schließen. - Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kunde“ meint beide.
- Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen liefern.
- Individuelle Vereinbarungen – insbesondere in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung – haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
- Für Maschinen, Anlagen, Sondermaschinen, Montage- und Lohnfertigungsleistungen gelten zusätzlich die Regelungen in § 13.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Bestellvorgang: Sie legen Produkte – bei konfigurierbaren Produkten nach Abschluss der Konfiguration – in den Warenkorb, rufen die Kasse auf, fahren als Gast oder mit Ihrem Kundenkonto fort, geben Rechnungs- und ggf. Lieferadresse ein und erhalten eine Bestellübersicht. Bis zum Absenden können Sie alle Eingaben über die Schritte der Kasse und im Warenkorb prüfen und korrigieren. Mit dem Klick auf den abschließenden Bestell-Button geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
- Unmittelbar nach dem Absenden erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail („Ihre Bestellung … ist eingegangen“). Sie dokumentiert nur den Eingang Ihrer Bestellung und ist keine Annahme Ihres Angebots.
- Wir prüfen Ihre Bestellung und nehmen sie durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) an. Erst mit dieser Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Sie enthält den verbindlichen Liefertermin und die Zahlungsinformationen. Nehmen wir Ihr Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang an, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
- Für Produkte mit „Preis auf Anfrage“, Sondermaße außerhalb der Konfiguratoren und Sondermaschinen erstellen wir auf Anfrage ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt in diesem Fall durch Ihre Annahme unseres Angebots bzw. durch unsere Auftragsbestätigung zustande.
Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information. Wir speichern Ihre Bestelldaten. Wenn Sie ein Kundenkonto nutzen, können Sie Ihre Bestellungen dort einsehen. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken und speichern. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB senden wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung in Textform zu.
§ 3 Konfiguratoren, technische Angaben und Beratung
- Die Ergebnisse unserer Online-Konfiguratoren (z. B. für Wickelwellen, Klapplager, Antriebe, Bahnzug und Bahnlaufregler) sind Berechnungen auf Grundlage Ihrer Eingaben. Sie ersetzen keine Prüfung, ob das Produkt für Ihre konkrete Maschine oder Anlage technisch geeignet ist. Gegenüber Unternehmern gilt: Die Eignung für einen bestimmten, von Ihnen vorgesehenen Verwendungszweck schulden wir nur, wenn wir sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 434 BGB).
- Für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Maß-, Last- und Betriebsangaben (z. B. Spannlänge, Bahnbreite, Rollengewicht, Geschwindigkeit) sind Sie verantwortlich. Nach Ihren Angaben gefertigte Waren liefern wir entsprechend diesen Angaben.
- Auf Wunsch beraten wir Sie technisch („Technische Beratung“). Diese Beratung ist unverbindlich, soweit ihr Ergebnis nicht in der Auftragsbestätigung als vereinbarte Beschaffenheit festgehalten wird. Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.
- Abbildungen, Zeichnungen und 3D-Modelle dienen der Veranschaulichung. Gegenüber Unternehmern sind Maß- und Gewichtsangaben handelsübliche Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
§ 4 Preise und Versandkosten
- Alle Preise sind in Euro angegeben. Im Shop weisen wir Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %) aus. Vor Abgabe Ihrer Bestellung werden Ihnen in Warenkorb und Kasse der Nettobetrag, die Umsatzsteuer, die Versandkosten und der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer angezeigt. Für Verbraucher ist dieser Gesamtpreis maßgeblich.
- Für einzelne Artikel gelten Staffelpreise; sie werden im Warenkorb automatisch berücksichtigt. Preise konfigurierter Produkte berechnet unser System aus der gewählten Konfiguration.
- Versandkosten: Liegt der Nettowarenwert einer Bestellung unter 500,00 €, berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 29,90 € netto zzgl. USt. (35,58 € inkl. 19 % USt.). Ab 500,00 € Nettowarenwert (595,00 € inkl. USt.) liefern wir innerhalb unseres Liefergebiets versandkostenfrei. Einzelheiten: Versand & Lieferung.
- Sperrige Güter (z. B. lange Wickelwellen, Maschinen) versenden wir per Spedition. Fallen dafür Kosten an, die über die Pauschale hinausgehen, teilen wir sie Ihnen vor der Auftragsbestätigung mit; der Vertrag kommt dann nur zustande, wenn Sie damit einverstanden sind.
- Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands weisen wir die umsatzsteuerliche Behandlung in Auftragsbestätigung und Rechnung aus. Etwaige Zölle und Einfuhrabgaben bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde.
§ 5 Zahlung
Eine Online-Zahlung im Shop gibt es nicht. Sie zahlen per Überweisung; unsere Bankverbindung steht in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung. Maßgeblich ist die Zahlungsbedingung, die in der Auftragsbestätigung genannt ist.
Für Unternehmer (§ 14 BGB)
Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist:
- Auftragswert bis 5.000 €: bei Erstbestellung fällig mit unserer Erklärung der Lieferbereitschaft – nach Zahlungseingang liefern wir sofort. Für Kunden, die regelmäßig bestellen und stets pünktlich gezahlt haben: zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung.
- 5.000 € bis 50.000 €: 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung; die restlichen 50 % gemäß Auftragsbestätigung entweder innerhalb von 10 Tagen nach Abnahme bei uns und Lieferung oder bei Erklärung der Lieferbereitschaft.
- Über 50.000 €: je ein Drittel als Anzahlung bei Auftragserteilung, nach Abnahme bei uns und nach Lieferung bzw. Montage durch uns (Montage nach Aufwand).
Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
Für Verbraucher (§ 13 BGB)
Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung die Rechnung bzw. die Zahlungsinformationen. Der Rechnungsbetrag ist vor dem Versand per Überweisung zu zahlen, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist. Nach Zahlungseingang versenden wir die Ware.
Es fallen keine Gebühren für die Zahlungsart an.
Ein Recht zur Aufrechnung haben Sie nur, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen (insbesondere Ansprüche wegen Mängeln). Ein Zurückbehaltungsrecht können Unternehmer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
§ 6 Lieferung und Lieferzeiten
- An Unternehmer liefern wir nach Deutschland und in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, an Verbraucher nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder nur nach Vereinbarung auf Anfrage. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse.
- Artikel mit dem Hinweis „Ab Lager“: Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. – bei Vorkasse – nach Zahlungseingang.
- Nach Maß gefertigte Wickelwellen: Lieferung innerhalb von 8 Wochen nach Vertragsschluss bzw. Zahlungseingang.
- Baugruppen der Wickeltechnik (z. B. Antriebe, Bahnzugregelung, Bahnlaufregler, Klapplager, Flexwinder) und Maschinen liefern wir nur an Unternehmer bzw. auf Angebot: Liefertermin laut Auftragsbestätigung.
- Gegenüber Unternehmern ist der in der Auftragsbestätigung genannte Liefertermin maßgeblich.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.
- Gegenüber Unternehmern gilt: Werden wir selbst trotz rechtzeitig abgeschlossenen Einkaufsvertrags nicht beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, können wir vom Vertrag zurücktreten; wir informieren Sie unverzüglich und erstatten bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.
§ 7 Gefahrübergang
Für Unternehmer (§ 14 BGB)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über (§ 447 BGB). Ist eine Abnahme bei uns oder eine Abholung vereinbart, geht die Gefahr mit der Abnahme bzw. Übergabe über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
Für Verbraucher (§ 13 BGB)
Die Gefahr geht erst mit der Übergabe der Ware an Sie oder an eine von Ihnen benannte empfangsberechtigte Person über – auch beim Versand (§ 475 Abs. 2 BGB).
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Für Unternehmer (§ 14 BGB)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
- Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Ihre Abnehmer treten Sie bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung (einschließlich USt.) an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.
- Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller. Wird sie mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder untrennbar verbunden, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu den anderen Sachen.
- Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Über Zugriffe Dritter informieren Sie uns unverzüglich.
- Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
Für Verbraucher (§ 13 BGB)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 9 Mängelhaftung
Für Unternehmer (§ 14 BGB)
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie, für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.
- Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB: Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder mindern.
Für Verbraucher (§ 13 BGB)
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bitte melden Sie uns offensichtliche Transportschäden möglichst bald – Ihre gesetzlichen Rechte hängen davon aber nicht ab.
Keine Mängel sind Beeinträchtigungen durch natürlichen Verschleiß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch – insbesondere von Messern, Klingen, Messerringen und Gummisternrädern – sowie Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Montage, Bedienung oder Wartung oder durch fehlerhafte Maß- und Betriebsangaben des Kunden entstehen. Beruht eine unsachgemäße Montage auf einer mangelhaften Montageanleitung, bleiben Ihre Mängelrechte unberührt (§ 434 Abs. 4 BGB). Eine Garantie im Sinne von § 443 BGB übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche mit ihren Bedingungen schriftlich vereinbart ist.
Ablauf von Reklamation und Rücksendung: Mängelhaftung & Rücksendung.
§ 10 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
- Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Online-Widerrufsfunktion finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) – bei uns insbesondere Wickelwellen mit kundenspezifischer Spannlänge, auf Länge gefertigte Klemmbalken und weitere nach Kundenangaben gefertigte Produkte. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 12 Kundenkonto
Sie können ohne Kundenkonto als Gast bestellen. Ein Kundenkonto ist kostenlos. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und informieren Sie uns bei Verdacht auf Missbrauch. Die Löschung Ihres Kundenkontos können Sie jederzeit per E-Mail an info@grossmann.de verlangen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 13 Maschinen, Anlagen und Sonderanfertigungen
Maschinen, Anlagen, Sondermaschinen sowie Montage- und Lohnfertigungsleistungen verkaufen wir nicht über den Warenkorb, sondern auf Grundlage eines individuellen Angebots. Die dafür geltenden Vertragsbedingungen – insbesondere zu Abnahme, Montage, Zahlungsplan und Lieferzeit – übergeben wir Ihnen mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend diese AGB.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Dessau-Roßlau. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit (Streitbeilegung).
- Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
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Wir helfen Ihnen gerne weiter – schreiben Sie uns oder rufen Sie an.